AGB:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASEKON GmbH – billada.com
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser AGB
(1) Die Asekon GmbH – (nachfolgend Billada genannt) erbringt ihre Dienste im Rahmen der Vertragsanbahnung auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Leistungsvertrages werden. Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen des Anbieters, Poller Kirchweg 103, 51105 Köln und des Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Dienstes, der unter der Internetadresse billada.com bzw. weiterer Internetadressen des Billada‘s im Internet allgemein zugänglich gemacht wird. „Internetseite des Billada‘s“ meint jetzt und im Folgenden, die Internetseite bzw. die Internetseiten des Billada‘s, unter denen der Dienst i.S.d. Satzes 1 vom Billada im Internet allgemein zugänglich gemacht wird.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von Billada bestätigt wurden. Billada ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.
(2) Es gelten ausschließlich die AGB des Billada‘s. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Billada nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Billada in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.
(3) Für Nutzer, die unser Billada-Versicherungsmodul, Billada-Factoringmodul, Billada-Business lnformationsmodul verwenden möchten, gelten die besonderen entsprechende Forderungsausfall-Versicherungsbedingungen für das Billada-Portal (AVB), die Sie hier finden. Ergänzend zu den AVB gelten diese Geschäftsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen allgemeinen Bedingungen und den AVB, gehen die AVB vor.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die von Billada auf deren Internetseite oder in Werbeanzeigen, Katalogen oder Prospekten angebotenen Dienste sind freibleibend. Sie stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Billada entsprechende Tarife auszuwählen.
(2) Mit Registrierung des Kunden unter www.billada.com und Auswahl des jeweiligen Tarifs gibt der Kunde ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Der Vertrag über die Nutzung der von Billada angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von Billada bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird konkludent oder schriftlich durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. Soweit sich Billada zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Billada ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(4) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass der Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat und Unternehmer/Freelancer i.S.d. § 14 BGB ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(5) Für den Fall, dass ein Unternehmen, Buchhaltung für Dritte im Auftrag durchführt und der Dritte als Vertragspartner angegeben wird, ist das Buchhaltungsunternehmen verpflichtet, den Dritten im Voraus über die AGB zu informieren und nur mit dessen Zustimmung und Vertretungsvollmacht das Abonnement abzuschließen.
(6) Billada kann Testversionen in Form von Testzugängen anbieten.
3. Leistungen des Billada‘s
(1) Billada stellt Nutzern verschiedene Dienste und Dienstleistungen im Bereich der Buchhaltung und dem Prozess nach Rechnungsstellung einschließlich eines Versicherungsmoduls zur Absicherung von Forderungsausfällen (für das die AVB gelten), Factoringmoduls zur Vorfinanzierung von Forderungen und Business Information Moduls zum Abruf von Handelsauskünften, zur Verfügung.
(2) Inhalt und Umfang bestimmen sich ausschließlich nach den jeweils aktuell auf der Internetseite oder Leistungskatalog des Billada‘s verfügbaren Funktionalitäten.
(3) Zu den Leistungen des Billada‘s gehören insbesondere die Bereiche “Datenverwaltung / DATA.Center”, “Outputmanagement”, “Forderungsmanagement”, “Debitorenbuchhaltung”, “Mahnwesen” und “Inkasso-Steuerung”.
(4) Das Recht einer Modifizierung oder Verbesserung der Leistung behält sich Billada vor. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist Billada berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wiedereinzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht geltend gemacht werden. Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet wird Billada erlaubt außerordentlich zu kündigen, wenn es dadurch für Billada unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.
4. Pflichten und Haftung der Nutzer
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von ihm zu seiner Person oder seinem Unternehmen angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Dienstes die geltenden Gesetze einzuhalten.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes vom Billada oder anderen Nutzern erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.
(4) Der Nutzer ist zur Einhaltung seiner steuerrechtlichen Pflichten, insbesondere Aufbewahrungspflichten gegenüber den Finanzbehörden allein verantwortlich und trägt Sorge dafür, dass die Finanzbehörden den erforderlichen Zugriff auf die Daten erhalten.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, Billada jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten (insbesondere über die Änderung der Daten zum Bankkonto oder Inhaberwechsel, etc.) zu informieren.
(6) Der Kunde stellt Billada von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt der Weise, dass der Kunde Billada den gesamten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten zu ersetzen hat.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung auf das von ihm in der Lastschrifteinzugsermächtigung angegebene Konto zu sorgen.
(8) Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die Billada oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Portals entstehen.
5. Weitergabeausschluss und Nutzungsrechte
(1) Billada räumt dem Nutzer für die Dauer dieses Vertrages das einfache und nicht-ausschließliche Recht ein, die Dienstleistungen bestimmungsgemäß nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen zu nutzen.
(2) Der Nutzer ist berechtigt, auf die Software, die auf den IT-Systemen des Billada‘s betrieben wird, zuzugreifen, um dort seine Daten zu verarbeiten.
(3) Der Nutzer darf die Abwicklungssoftware nur für seine eigenen geschäftlichen Zwecke und nur durch eigenes Personal nutzen. Die Nutzung für Dritte ist ausgeschlossen.
(4) Vom Ausschluss gemäß Abs.1 sind auch die gemeinsame Nutzung eines Accounts (Accountsharing) sowie die Nutzung einer eigenmächtig abgeänderten oder veränderten Form des Dienstes erfasst.
(5) Billada ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Software zu überlassen.
(6) Ergänzend gelten die Vorschriften der §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz.
(7) Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigt den Billada zur außerordentlichen Kündigung.
6. Hinweis zum Widerrufsrecht
(1) Billada bietet seine Dienstleistungen ausschließlich nur Unternehmen i.S.d. § 14 BGB an.
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzer nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen des Billada‘s nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.
7. Dauer des Vertrages
(1) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft auf unbestimmte Zeit, min. 12 Monate ab Vertragsbeginn.
(2) Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums. Eine gesonderte Kündigung ist bei Testzugängen nicht erforderlich.
8. Preise und Zahlungsbedingungen, Sperrung
(1) Billada bietet seine Leistungen in verschiedenen kostenlosen und kostenpflichtigen Varianten, sowie den Versand der Mahnungen zu verschiedenen Preisen an. Die vereinbarten Preise sind den jeweils aktuell geltenden Preis- und Zahlungsinformationen zu entnehmen.
(2) Die Bezahlung für die kostenpflichtigen Versionen und der entstandenen Kosten erfolgt monatlich und in Abhängigkeit der Anzahl der im Prozess verarbeiteten Rechnungen, den ausgewählten Leistungspaket und der Anzahl der veranlassten postalischen Sendungen. Die Zahlung der Rechnung erfolgt per Banküberweisung nach Erhalt der Rechnung oder per Lastschrifteinzug. Der Rechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich für die kostenpflichtige Version anmeldet. Die Abrechnung erfolgt im ersten Monat bis zum Monatsende anteilig.
(3) Der Anspruch auf Zahlung der jeweiligen Nutzungsentgelte wird mit Zugang der Rechnung sofort nach Rechnungserhalt fällig und bis zur Kündigung monatlich.
(4) Sofern der Nutzer zwischen einem Jahres- und einem Monatsabonnement wählen kann und von einem Monatsabonnement auf ein Jahresabonnement wechseln möchte, ist dies mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsmonats möglich. Das Abonnement wird dann automatisch um ein Jahr verlängert und der Jahresbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort nach Rechnungserhalt, fällig. Das Jahresabonnement kann bis zum letzten Tag des laufenden Rechnungsjahres gekündigt werden. Gleiches gilt für den Wechsel von einem Monats- / Jahresabonnement zu einem anderen Monats- / Jahresabonnement. Wenn der Nutzer von einem Jahresabonnement auf ein Monatsabonnement wechselt, ist dies bis zum letzten Tag des Rechnungsjahrs und mit Wirkung zum ersten Tag des nächsten Rechnungsjahrs möglich, sofern die Möglichkeit eines Monatsabonnements besteht. Das Abonnement läuft dann automatisch im Monatsrhythmus weiter.
(5) Eine Rückerstattung der Monats- oder Jahresbeiträge bei vorzeitiger Kündigung erfolgt nicht. Bei Kündigung des Vertrags, kann die Produktversion in vollem Umfang bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit genutzt werden. Erst danach wird das Benutzerkonto gelöscht. Wird das Konto vor Vertragsende vom Nutzer selbst gelöscht ist kein Zugang mehr möglich. In diesem Fall und auch wenn ein neues Konto erstellt wird, können eventuelle Restlaufzeiten nicht rückerstattet oder auf ein neues Konto angerechnet werden. Die Nichtrückzahlung von Restbeträgen gilt auch bei vorzeitiger Kündigung durch Billada wegen nicht vertragskonformer Nutzung der Dienste.
(6) Wenn die monatlichen oder jährlichen Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig bezahlt werden, wird der Zugriff des Nutzers auf alle Leistungen des Dienstleisters unmittelbar gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben. Die Kosten hierfür betragen 20,00 € pro zurückgewiesene Abbuchung und werden dem Nutzer in Rechnung gestellt.
(7) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass E-Mail (mittels einer vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse) als Mittel zum Senden von Rechnungen und Zahlungserinnerungen verwendet wird.
(8) Bei Rücklastschriften ist sevDesk berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 8,00 € pro Lastschrift zu berechnen
(9) Für Änderungen der Preisliste gilt Ziff. 14 der AGB entsprechend.
9. Beendigung des Vertrages
(1) Das Abonnement kann mit Einhaltung einer Frist von 90 Tagen zum Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres, gekündigt werden. Die Kündigung kann unter “Kontoeinstellungen” vorgenommen werden. Sofern dies dem Nutzer nicht möglich oder zumutbar ist, kann die Kündigung alternativ in Textform per E-Mail, Fax oder per Post gegenüber Billada erklärt werden.
(2) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
(3) Billada löscht die Daten des Nutzers. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine darüberhinausgehende Aufbewahrung seiner Daten.
10. Verfügbarkeit der Leistungen
Billada gewährt in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Billada liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster mitgeteilt wurden, werden als „verfügbar“ gewertet.
11. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei seinem Angebot streng auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten. Insbesondere wird er keine rechtswidrigen Inhalte darbieten. Er wird vor allem keine Inhalte, Dienstleistungen, oder ähnliches anbieten, die gegen § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), §130 StGB (Verbreitung von Gewaltverherrlichung) und §184 StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften) verstoßen. Darüber hinaus schließt Billada von Anfang an gewisse Produktkategorien aus. Diese Kategorien sind folgende:

Nachtclubs
Erotikbars
Striptease Lokale / Bars
Swingerclubs
Bordelle jeglicher Neigung
Gaststätten / Bars des Rotlicht- oder zwielichtigen Milieus
Spielotheken / Spielcasinos
Glücksspiele
Partnervermittlungen jeglicher Art
Vertrieb von Erotikartikeln
Sexshops
Waffenhandel
oder mit den oben genannten Kategorien vergleichbare Kategorien
(2) Der Nutzer ist weiter verpflichtet, keine falschen oder irreführenden Angaben zu seinem Angebot in irgendeiner Weise zu veröffentlichen, insbesondere beim Angebot von gebührenpflichtigen Inhalten im Internet diese auch entsprechend durch Gebührenhinweise zu kennzeichnen und nicht als „free content“ anzubieten. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer keine Spamming-Aktionen durchzuführen.
(3) Bei Verletzungen der vorstehenden Regelungen ist Billada jederzeit berechtigt das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu kündigen und die Anbindung an die Billada-Plattform ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen. Der Nutzer ist im Falle einer Verletzung der vorstehenden Regelungen gegenüber Billada zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet und hat Billada im Innenverhältnis von eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen.
13. Datenschutz
(1) Billada trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Nutzern nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Billada wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
(2) Um eine revisionssichere Verarbeitung der Daten gewährleisten zu können, wird die Erstellung, Änderung und Löschung von Daten mit Angaben zum Nutzernamen und dem Verarbeitungsdatum protokolliert.
(3) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung des Dienstes des Billada‘s datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzer eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden können.
14. Änderungen von Leistungen
Billada ist jederzeit berechtigt, seine im Internet bereitgestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Ferner kann Billada entgeltliche Dienstleistungen um kostenpflichtige Leistungen erweitern. Billada wird bei der Änderung von kostenpflichtigen Diensten besonders auf berechtigte Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen und diese rechtzeitig ankündigen.
15. Haftungsbeschränkung
(1) Billada haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Billada im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Billada im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(3) Für unentgeltliche Dienste besteht einer über die in Absatz 1 und Absatz 2 hinausgehende Haftung Billada‘s nicht.
(4) Im Übrigen haftet Billada im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Dabei hat der Nutzer etwaige gewählte Module zur Automatisierung von Prozessen regelmäßig so zu prüfen, dass dem Billada eine Nicht-Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen der Vertragspflicht nicht angelastet werden kann.
(5) Soweit die Haftung von Billada nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen von Billada.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
16. Änderungen der Geschäftsbedingungen
Billada behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Billada registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird Billada den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht Billada das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
17. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Falle wird diese Bestimmung so ersetzt, dass der Sinn, dem der Einzelbestimmung am Nächsten kommt.

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